Wer wir sind…

Die Article 116 Exclusions Group vertritt Deutsche – überwiegend aber nicht ausschließlich jüdischer Abstammung – und ihre Nachkommen, die erfolglos die Wiedereinbürgerung gemäß Artikel 116 § 2 Grundgesetz beantragt haben.

Wie oben zitiert legt Artikel 116(2) fest, dass früheren deutschen Staatsangehörigen, denen während des Dritten Reiches die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen aberkannt wurde, die Staatsangehörigkeit auf Antrag wiedererstattet wird. Dies betrifft auch ihre Kinder und Enkel. Entgegen der in Artikel 116(2) enthaltenen Zusage werden die Anträge von immer mehr früheren deutschen Staatsangehörigen und ihren Nachkommen abgelehnt, oder diesen der Bescheid erteilt, dass sie keinen Anspruch auf Wiedereinbürgerung haben. Die Article 116 Exclusions Group ist der Meinung, dass diese Ablehnungen im Widerspruch zu Moral, Recht und Gerechtigkeit stehen. Wir wollen diese Ungerechtigkeit anfechten und haben uns zum Ziel gesetzt, dafür zu sorgen, dass diesen Ausschließungen ein Ende gesetzt wird.

Sinn und Zweck von Artikel 116(2) GG ist, erlittenes Unrecht wiedergutzumachen. Daher fordern wir die deutsche Regierung auf, den Geist von Artikel 116(2) zu wahren und zu achten, und zu gewährleisten, dass allen Nachkommen derjenigen, denen die deutsche Staatsbürgerschaft unter so schrecklichen Umständen aberkannt wurde, oder die gezwungen waren, die deutsche Staatsbürgerschaft aufzugeben um der Nationalsozialistischen Verfolgung zu entkommen, die Staatsbürgerschaft erneut rechtmäßig zuerkannt wird.

Die Article 116 Exclusions Group wurde Ende 2018 in London gegründet, und hat inzwischen Mitglieder auf der ganzen Welt, einschließlich dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten, Kanada und Israel. Der Brexit wurde der Katalysator, der uns zu gemeinsamem Handeln anspornte, nachdem die Anzahl der Personen, die die Wiedererstattung der deutschen Staatsangehörigkeit beantragten, stetig zunahm. Das Problem als solches ist jedoch nicht durch Brexit bedingt, wie diejenigen unserer Mitglieder, deren Anträge schon vor zwei, drei oder vier Jahrzehnten abgelehnt wurden, bestätigen können. Uns vereint die gemeinsame Entschlossenheit, alles zu tun, was in unserer Macht steht, damit die derzeitige offizielle Linie geändert wird und so unsere Ziele vollständig erreicht werden.


Warum wurde deutschen Juden die Staatsbürgerschaft entzogen?

Zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 wurden in Nazideutschland zahlreiche Gesetze verabschiedet, die deutschen Juden die Staatsbürgerschaft entzogen. Das Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit wurde am 14. Juli 1933 verabschiedet und ermächtigte die Regierung, einzelnen Bürgern die Staatsangehörigkeit zu entziehen. § 2 des Gesetzes legte fest, dass Personen, die aufgrund von „Verhalten, das gegen die Pflicht zur Treue gegen Reich und Volk verstößt” als „nicht erwünscht“ galten, die Staatsangehörigkeit zu entziehen war.

„Ostjuden“ wurden als eine der Gruppen erwähnt, deren Staatsangehörigkeit besonders kritisch anzusehen war. Der Entzug der Staatsangehörigkeit wurde bestätigt, indem ihre Namen im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger aufgeführt wurden: bei Veröffentlichung der jeweiligen Liste, in der ihre Namen standen, verloren diese Personen rechtsgültig die deutsche Staatsangehörigkeit.

Die Mehrzahl der deutschen Juden verlor die Staatsangehörigkeit am 25. November 1941 durch die „Elfte Verordnung zum Reichsbürgergesetz“, welche allen außerhalb Deutschlands wohnenden Juden die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannte.


Aus welchen gründen werden Anträge abgelehnt?

Es gibt keinen einzelnen Grund, aus dem Anträge abgelehnt werden. Einer der am häufigsten angegebenen Gründe ist jedoch, dass der/die Antragstellende als Kind einer deutschen Mutter und eines nicht-deutschen Vaters vor dem 1. April 1953 geboren wurde. Der Grund ist, dass die deutsche Staatsangehörigkeit bei ehelicher Geburt nur über den Vater vererbt werden konnte, bis 1974 das Bundesverfassungsgericht entschied, dass dies mit der in Artikel 3(2) GG vorgeschriebenen Gleichberechtigung der Geschlechter unvereinbar war. Zu diesem Zeitpunkt verlieh die Bundesregierung den ehelichen Kindern einer deutschen Mutter und eines nicht-deutschen Vaters rückwirkend das Recht, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten. Dies betraf jedoch nur diejenigen, die nach dem 31. März 1953 geboren wurden; wer vor diesem Datum geboren wurde, war weiterhin ausgeschlossen. 

Es wurden ebenfalls Anträge abgelehnt mit dem Grund, dass der/die Vorfahr/in die deutsche Staatsbürgerschaft verloren hatte, bevor ihm/ihr die deutsche Staatsbürgerschaft offiziell in einer der Ausbürgerungslisten des Reichsanzeigers entzogen wurde, oder vor der umfassenden Ausbürgerung im Jahr 1941. Dieser „frühe“ Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft geschah auf zweierlei Weise: bei Erwerben der Staatsbürgerschaft eines anderen Staates oder, betreffend Frauen, bei Eheschließung mit einem ausländischen Staatsbürger, welche den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit automatisch nach sich zog. Die Namen einzelner Personen wurden nicht direkt nach ihrer Flucht aus Deutschland im Reichsanzeiger veröffentlicht; in manchen Fällen wurden sie erst Jahre später aufgeführt. Vielen Juden, vor allem denjenigen, die vor der Verfolgung in Nazideutschland geflohen waren und in einem anderen Land Zuflucht gesucht hatten, war es nicht möglich zu erfahren, ob und wann ihre Namen gedruckt worden waren, und daher wussten sie nur selten, dass sie ihre deutsche Staatsangehörigkeit aufgaben, wenn sie heirateten oder Staatsangehörige eines anderen Staates wurden.

Es wurden ebenfalls Anträge abgelehnt, weil der/die Antragstellende von deutsch-jüdischen Eltern adoptiert wurde, oder weil er/sie als uneheliches Kind eines deutsch-jüdischen Vaters und einer nicht-deutschen Mutter vor 1993 geboren wurde.

Unsere Gruppe hat ebenfalls Kenntnis von Ablehnungen im Falle dass der/die Antragstellende Nachkomme eines/einer lange in Deutschland ansässigen Vorfahren ist, der/die nie formell die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hatte. Dies ist ein Problem für viele Nachkommen jüdischer Einwohner der deutschen Siedlungen in den östlichen Gebieten, die im Zuge der imperialistischen Expansion der Nazis annektiert wurden. Diese jüdischen Mitglieder der deutschsprachigen und kulturell deutschen Gemeinschaften – aus Gebieten wie z. B. Danzig oder der Tschechoslowakei – waren von den Masseneinbürgerungen ausgenommen, von denen ihre nicht-jüdischen Mitbürger betroffen waren. Sowohl sie selbst als auch ihre Nachkommen wurden und werden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs mit Schwierigkeiten konfrontiert, wenn sie versuchen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben.

In allen dieser Fälle ist es nicht nur moralisch verwerflich und unethisch, die Wiederherstellung der Staatsangehörigkeit zu verweigern, sondern es stellt auch Diskriminierung dar und ist somit rechtlich anfechtbar.


Ungleiche Behandlung innerhalb einzelner Familien

Wir sind der Meinung, dass die Ablehnungen grundlegend ungerecht sind. Einige Beispiele, die zeigen, wie sehr sie sich auf Einzelpersonen und Familien auswirken, zeigen dies. Die Article 116 Exclusions Group hat mehrere Mitglieder, die vor dem 1. April 1953 geboren wurden, aber Geschwister haben, die nach diesem Datum geboren wurden. Die Anträge der früher Geborenen wurden abgelehnt, während die später geborenen Geschwister die Staatsangehörigkeit wieder erhalten haben.